Bayern, Sachsen und Thüringen haben den Bund in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern. Immerhin sei die Impfpflicht ja nur ein Teil der gescheiterten Impfpflicht gewesen, heißt es in der Argumentation.
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass „die einrichtungsbezogene Impfpflicht uns mehr Schaden als Nutzen bringt. Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe. Wir können es uns nicht erlauben, mit einer mittlerweile völlig überholten Maßnahme diesen Bereich weiter zu strapazieren, indem wir dringend benötigtes Fachpersonal aber auch Auszubildende in andere Berufe oder ins benachbarte Ausland verdrängen. Denn Fakt ist: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer nur als Vorläufer einer allgemeinen Impfpflicht gedacht. Da die allgemeine Corona-Impfpflicht aber politisch gescheitert ist, gibt es auch keine Rechtfertigung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht mehr. Wir sind es den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich schuldig, sie in dieser Frage fair zu behandeln und nicht ohne jede Not einseitig zu belasten“.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping verwies darauf, dass „die einrichtungsbezogene Impfpflicht unter dem Einfluss der Delta-Variante mit hohen Erkrankungs- und Todeszahlen sowie schweren Verläufen und einer enormen Auslastung der Behandlungskapazitäten beschlossen worden ist. Heute haben sich mit der Omikron-Variante die Voraussetzungen geändert. Gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen und Gesundheitsämter lehne ich eine Verlängerung über Ende 2022 ab. Sie ist schlicht nicht zu rechtfertigen. Wir wollen, dass die Menschen in den Pflegeeinrichtungen bestmöglich versorgt werden. Und dazu brauchen wir jede Pflegekraft. Wir können auf niemanden verzichten. Darüber hinaus leiden auch die Mitarbeiter unter den Diskussionen“.
Auch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner richtete den Fokus auf die Health Professionals in der Versorgungsrealität, denn „die weitere Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird unter den derzeit geltenden Regelungen allein auf dem Rücken derer ausgetragen, die unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren am Laufen gehalten haben.“
Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Oktober 2022
Pressemitteilung Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Oktober 2022