AGB für die Nutzung der Online-Seite www.der-privatarzt.de
1. Zu diesen AGB
1.1. Geltungsbereich
Bei www.der-privatarzt.de handelt es sich um ein Internetangebot der MiM Verlagsgesellschaft mbH.
MiM Verlagsgesellschaft mbH
Dornhofstraße 100
63263 Neu-Isenburg
Tel.: +49 6102 50494-10
E-Mail: info@der-privatarzt.de
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der MiM Verlagsgesellschaft mbH, im Folgenden „Anbieter“ genannt und den Nutzern des Online-Angebots www.der-privatarzt.de und seinen angeschlossenen Diensten und mobilen Applikationen, im Folgenden „Nutzer“.
1.2. Weitere AGB, speziellere Regelungen
Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MiM Verlagsgesellschaft mbH und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. Mediadaten, Fortbildungen etc. gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGB gehen die spezielleren AGB vor.
1.3. AGB von Nutzern
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
1.4. Kooperationspartner
Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
1.5. Druckmöglichkeit
Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.
2. Inhalte
2.1. Mit www.der-privatarzt.de bietet Ihnen die MiM Verlagsgesellschaft mbH Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Medizin, Praxismanagement, Kongressberichte und weitere Spezialthemen (im Folgenden „Inhalte“ genannt). Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten.
2.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
2.3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
2.4. Die auf www.der-privatarzt.de veröffentlichten redaktionellen Beiträge sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Als Quellen werden Meldungen von Nachrichtenagenturen, Pressemitteilungen von der Industrie, Kongresse sowie virtuelle Presseveranstaltungen einbezogen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Zweckerfüllung der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
2.5. Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.
2.6. Die Produkte und Services sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Bezogen auf die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ersetzen sie in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt. Die vermittelten Inhalte dienen der unverbindlichen Unterstützung und Information des Nutzers.
Ferner erfolgt keinerlei Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und/oder die Anwendung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten, Diagnose- oder Therapieverfahren.
Ebenso wenig dürfen die Produkte und Services zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten oder Heilungsverfahren verwendet werden. Dieses bleibt vielmehr dem Arzt und/oder Apotheker vorbehalten.
3. Zugangsberechtigung
3.1. Die Nutzung der Produkte und Services erfolgt üblicherweise ohne Zugangsbeschränkungen. Bestimmte Inhalte, Produkte und/oder Bereiche unterliegen den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Die Nutzer dieser Inhalte erklären, dass sie entsprechend der Bestimmungen des HWG Fachkreise im Sinne des § 2 HWG sind. Anderen Nutzern ist der Zugriff auf diese Inhalte nicht gestattet.
3.2. Der Anbieter behält sich die Vergabe des Nutzungsrechts und die Freischaltung des Zugangs vor; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
3.3. Für kostenpflichtige Produkte gelten zusätzlich gesonderte Bestimmungen, die die Nutzung regeln. Ausschlaggebend für das Nutzungsrecht ist insbesondere die Zahlung des im Einzelnen vereinbarten Nutzungsentgeltes.
3.4. Um Zugang zu den Inhalten zu bekommen die den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) unterliegen, muss sich der Nutzer mittels DocCheck authentifizieren.
4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen
4.1. Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
4.2. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
4.3. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.
5. Nutzungsumfang
5.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos, Cartoons usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
5.2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
5.3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung; das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.
5.4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder die Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
5.5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
5.6. Eine Verbreitung von Werbung in jeder Form über www.der-privatarzt.de und seine Dienste und Kanäle ist für Nutzer nicht zulässig.
5.7. Der Anbieter behält sich vor, die Gestaltung und den Umfang der Dienste und Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern.
6. Haftung
6.1. Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von www.der-privatarzt.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Die MiM Verlagsgesellschaft mbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.
6.2. Im Übrigen haftet die MiM Verlagsgesellschaft mbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6.1.
6.3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
6.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
6.5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
6.6. Soweit eine Haftung der MiM Verlagsgesellschaft mbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MiM Verlagsgesellschaft mbH.
6.7. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.
Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzernamen bzw. E-Mail-Adresse und Passwort entstehen.
Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.
In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird.
Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server.
Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Pflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt.
Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise aufgrund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten.
Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
6.8. Sämtliche Links auf der Internetseite www.der-privatarzt.de können vom Anbieter jederzeit verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Internetseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Internetseiten Dritter. Soweit der Anbieter positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Internetseite erhält, wird er für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen.
7. Datenschutz
Der Anbieter verweist an dieser Stelle auf seine Datenschutzbestimmungen.
8. Kontakt
Zur Kontaktaufnahme bei Rückfragen oder Beanstandungen klicken Sie bitte auf Kontakt. Sie können Ihr Anliegen per Kontaktformular direkt an den Anbieter weiterleiten.
9. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.3. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
9.4. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
9.5. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Bedingungen zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neuen beziehungsweise geänderten Bedingungen nicht schlechter steht, als nach den ursprünglichen Bedingungen.
9.6. Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung getroffen. Das Gleiche gilt, soweit sich in der AGB eine Lücke herausstellen sollte.
9.7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Streitbeilegungsverfahren Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Offenbach. Streitbeilegungsverfahren: Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweils gültigen Preise in den Mediadaten und unsere schriftliche Auftragsbestätigung sind für jeden Auftrag maßgebend. Ein Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung des Verlages rechtsverbindlich.
2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Bei Vertragsabschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten beziehungsweise der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4. Die in den Mediadaten ausgewiesenen Staffelpreise (Nettopreise) werden nur für die innerhalb eines Kalenderjahres in unseren Verlagsobjekten erscheinenden Anzeigen eines Werbungstreibenden gewährt. Durch-/Einhefter bzw. Gemeinschaftsanzeigen werden nicht rabattiert. Anschluss- bzw. Kombinationsrabatt mit anderen in unserem Verlag erscheinenden Zeitschriften wird nicht gewährt, außer nach schriftlicher Vereinbarung.
5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
6. Alle Aufträge werden grundsätzlich ohne Rücktrittsrecht abgeschlossen; wird Rücktrittsrecht beansprucht, so muss es bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und vom Verlag ausdrücklich bestätigt werden.
7. Für den Fall, dass sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung das Rücktrittsrecht vorbehält und davon Gebrauch macht, bedarf es dazu einer Ankündigungsfrist von fünf Werktagen vor dem Druckunterlagenschluss. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.
8. Anzeigen, die nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen sind, müssen deutlich mit dem Wort „Anzeige” bezeichnet werden. Ist die Anzeige nicht schon vom Auftraggeber ausreichend gekennzeichnet, so ist der Verlag berechtigt, von sich aus für eine ausreichende Kennzeichnung zu sorgen.
9. Beilagenaufträge dürfen keine Fremdanzeigen enthalten und sind erst nach Vorlage eines Musters bindend. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen und Beilagenaufträge nach einheitlichen Grundsätzen abzulehnen oder zu widerrufen. Dies gilt auch für einzelne Abrufe. Die einheitlichen Grundsätze können sich auf den Inhalt, die Herkunft oder die technische Form der Anzeige beziehen.
10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigenmotives und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
11. Der Verlag übernimmt keine Verantwortung und Haftung dafür, dass Anzeigenveröffentlichungen in Bezug auf Inhalt und Gestaltung gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
12. Eine etwaige Haftung des Verlages für Druckerzeugnisse nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber Dritten bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat den Verlag jedoch von Ansprüchen Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus Produzentenhaftung, Vertrag oder Delikt, freizustellen, soweit der Auftraggeber für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn Schadenersatzansprüche Dritter auf Angaben beruhen, die aufgrund fehlerhafter Informationen oder Korrekturen von Korrekturabzügen durch den Auftraggeber vom Verlag zusammengestellt oder gedruckt worden sind.
13. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Formabzulehnen.
14. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige nur Anspruch auf eine Ersatzanzeige. Der Auftraggeber hat kein Recht, für die Ersatzanzeige bestimmte Ausgaben oder Plätze zu verlangen. Wenn durch Mängel der Zweck der Anzeige nur unerheblich beeinträchtigt wird, behält sich der Verlag vor, eine Zahlungsminderung zu gewähren. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber.
15. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich geltend gemacht werden und können, selbst wenn sie berechtigt sind, nur bei Wahrung dieser Frist berücksichtigt werden.
16. Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- und Folgeschadens – gegen den Verlag, die leitenden Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Käufer deshalb vertrauen können muss. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, nicht aber ausschließlich, für etwaige Ersatzansprüche wegen vom Verlag zu vertretender Unmöglichkeit, wegen Verzuges, Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung.
17. Die Ersatzpflicht des Verlages ist, soweit sie nicht bereits gemäß Ziffer 16 ausgeschlossen ist und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Geschäftsführung oder leitender Angestellter des Verlages vorliegt, auf solche Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung voraussehbar waren. Dies sind in aller Regel nur solche Schäden, die nach Art und Höhe auch von der Risikoabdeckung der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung des Verlages erfasst werden.
18. Ereignisse höherer Gewalt und vom Verlag nicht zu vertretende Umstände, die die Veröffentlichung von Eintragungen oder Anzeigen unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc., berechtigen den Verlag – auch innerhalb des Verzuges – die Veröffentlichung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung oder Erschwerung kann der Verlag wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 3 und 4 genannten Ereignisse beim Verlag oder bei einem Subunternehmen eintreten; die Ausübung dieses Rechts durch den Verlag begründet keine Schadenersatzansprüche des Auftraggebers.
19. In den Fällen der Ziffer 18 ist der Auftraggeber seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bzgl. vom Verlag bereits erbrachter Teilleistungen ist ausgeschlossen.
20. Die Rechnung ist innerhalb der aus den Mediadaten bzw. Auftragsbestätigung ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vom Verlag vorgeschrieben ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach Vereinbarung gewährt. Zahlung: Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offenstehenden Rechnungen bzw. Nachberechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.
21. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder Stundung ist der Verlag berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweils üblichen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauskasse verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
22. Ein Auflagenrückgang berechtigt den Auftraggeber nur dann zur Herabsetzung des Preises bzw. zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn die Zusicherung einer bestimmten Auflagenhöhe im Auftrag ausdrücklich schriftlich vom Verlag bestätigt worden ist und die Abweichung über die Branchenüblichkeit hinausgeht oder wenn die Auflage um mehr als 15 % sinkt.
23. Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
24. Sämtliche uns gelieferten Druckunterlagen werden nur auf besondere Weisung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Erscheinen der Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
25. Mit einer etwaigen Überlassung von PDF-Dateien durch den Verlag zum internen Gebrauch beim Kunden ist keine Übertragung von Urheberrechten (Copyrights) verbunden. Eine weitere Nutzung bedarf der Zustimmung des Verlages.
26. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.