Die Bundesregierung will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche so schnell wie möglich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will dazu zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen.
SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den § 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.
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