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Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Berliner Praxen bleiben geschlossen

1.9.2022

Ärzte und MFAs protestieren am kommenden 7. September gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (FinStG). Der Gesetzgeber plant die Streichung der Regelung zur extrabudgetären Vergütung von Leistungen bei neuen Patienten. Weitere finanzielle Einbußen drohen.

Die Praxen fürchten um ihre Finanzierung. Denn auch bei den jährlichen Honorarverhandlungen zwischen KBV und GKV-Spitzenverband rechnen MFA nicht mit Entgegenkommen. Der Verband medizinischer Fachberufe befürchtet, dass künftig noch weniger Geld für Personalkosten zur Verfügung steht als bisher. Bereits jetzt müssen Ärzte ihre Leistungen einschränken, weil nicht die MFA-Stellen nicht ausreichend besetzt werden können. Zukünftig werde es weniger Termine geben, kündigt die KBV an.

Die KV Berlin fordert die Praxen auf, am 7. September keine Patienten zu versorgen und stattdessen vor das Brandenburger Tor zu einer Protestaktion zu kommen. Die KV Nordrhein bietet am selben Tag von 11:00 bis 13.00 Uhr Online-Informationsveranstaltungen für Ärzte und Psychotherapeuten zum GKV-FinStG an. Eine weitere Fortbildung zum Thema Telematik-Infrastruktur und IT-Sicherheit gibt es für MFA. Mit der Schließung der Praxen wollen die Praxen die Politik dazu bewegen, die Abschaffung der Neupatientenregelung zu überdenken. Auch andere Verbände wie der Hartmannbund und Virchowbund suchen das Gespräch mit Abgeordneten.

Pressemitteilung KV Berlin, August 2022

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